AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von 1842 HEIMAT BERLIN

  1. Vertragspartner und Gegenstand des Vertrages

(1) Die Firma Außergewöhnlich GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Wolf Beteiligungs GmbH, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 110395 B. Diese wiederum wird vertreten durch den Geschäftsführer Alexander S. Wolf,  betreibt einen Business Club unter dem Namen „1842 Heimat Berlin“. Gegenstand dieses Vertrages ist die Mitgliedschaft des Vertragspartners in dem Business Club „1842 Heimat Berlin“ (nachfolgend “1842” genannt). Das Ziel von 1842 ist es diejenigen zu verbinden und stark zu machen, die Berlins Werte leben – den Berlin Code: Offenheit, Gelassenheit, Toleranz, Leistung, Direktheit, Kreativität.

(2) Vertragsbeziehungen über Mitgliedschaften in dem Business Club kommen ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und der Außergewöhnlich GmbH & Co. KG zustande.

(3) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Beziehungen über eine Mitgliedschaft bei 1842. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden auch bei Kenntnisnahme des Verwenders nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB gelten selbst dann, wenn die vertragsgegenständlichen Leistungen unter entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos ausgeführt werden. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder durch Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich durch eine vertretungsberechtigte Person bestätigt werden.

  1. Technischer Ablauf zum Vertragsschluss/Vertragssprache

(1) Die Darstellung des Angebotes von 1842 stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Vertragspartner per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail eine Bewerbung über die Mitgliedschaft im Business Club absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. 1842 behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung. Sollte der Vertragspartner binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung erhalten, ist er nicht mehr an sein Vertragsangebot gebunden.

(2) Information über die technischen Schritte zum Vertragsschluss

Der Vertragspartner kann auf der Internetseite von 1842 ein Quiz über die Werte Berlins durchführen und anschließend ein Formular über einen Mitgliedsantrag ausfüllen. Mitglied des Business Clubs kann nur werden, wer die Werte von 1842 teilt. Aus diesem Grunde wird online ein Quiz über die Werte Berlins vorgehalten, welches einem Mitgliedsantrag vorangestellt ist. Nur wer das Quiz erfolgreich besteht kann einen Antrag auf eine Mitgliedschaft stellen.

Hierzu füllt der Vertragspartner das Antragsformular mit seinen Daten aus. Am Ende der Seite klickt der Vertragspartner den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“. Anschließend öffnet sich eine Seite, welche die Bestellung des Vertragspartners bestätigt.

Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des Absatz 1.

(3) Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.

(4) Vor verbindlicher Abgabe seiner Bewerbung über das Online-Bestellformular kann der Vertragspartner seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

  1. Preise

Sofern sich aus der Beschreibung von 1842 nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen. Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können durch 1842 jederzeit abgeändert werden.

  1. Vertragsabschluss

(1) Mit Unterzeichnung eines Mitgliedsantrages gibt der Vertragspartner ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft bei 1842 ab. 1842 behält sich vor das Angebot des Vertragspartners innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung des Mitgliedsantrages durch 1842. Sollte 1842 den Antrag nicht innerhalb dieser Frist annehmen, so ist der Vertragspartner an seinen Antrag nicht mehr gebunden.

(2) 1842 ist berechtigt, seine Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Vertragspartners, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Vertragspartner auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behält sich 1842 den Rücktritt vom Vertrag vor.

  1. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaftsrechte

(1) Berechtigt zur Mitgliedschaft sind natürliche Personen und Unternehmen. Die Mitgliedschaft ist an einzelne Personen (Mitglied) gebunden. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen handelt wird er mit dem Mitgliedsantrag eine natürliche Person als Mitglied benennen. Die mit der Mitgliedschaft erworbenen Rechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Eine Übertragung der gesamten Mitgliedschaft auf einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 1842 möglich.

(2) Verlässt das Mitglied das Unternehmen des Vertragspartners, so wird die Mitgliedschaft automatisch auf dessen/deren Nachfolger/in hilfsweise den/die Geschäftsführer/in übertragen. Über die Fortführung der Mitgliedschaft über das jeweilige Vertragsjahr hinaus entscheidet die Geschäftsführung von 1842.

  1. Rechte + Pflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, den vereinbarten Aufnahmebeitrag sowie Mitgliedsbeitrag nach Rechnungslegung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zusendung der Rechnung auf das von 1842 benannte Konto auszugleichen. Der Vertragspartner gerät im Falle der Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages mit Ablauf dieser Frist in Verzug, ohne dass es einer zusätzlichen Mahnung bedarf.

(4) Der Vertragspartner wird mit dem Mitgliedsantrag eine E-Mail Adresse benennen, über welche die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann. Der Vertragspartner ist verpflichtet die Änderung seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

(2) Dem Vertragspartner ist bekannt, dass 1842 mit der The Grand Master Betriebs GmbH eine strategische Partnerschaft zum Betrieb des Business Clubs eingegangen ist. Leistungen von 1842 erfolgen dabei unter Berücksichtigung der Hausordnung von The Grand Master Betriebs GmbH (nachfolgend „The Grand“), welche zum Gegenstand dieses Vertrages gemacht wird. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass die Leistungen von 1842 unter Berücksichtigung besonderer Interessen von The Grand erbracht werden und eingeschränkt werden können, ohne dass hierdurch Ansprüche des Vertragspartners entstehen.

(3) Der Vertragspartner hat einen Anspruch stets einen Zugang zu „The Grand“ zu erhalten. Mögliche Wartezeiten sind auf ein Minimum zu reduzieren.

(4) Der Vertragspartner erhält, je nach Verfügbarkeit, den für 1842 im The Grand zur Verfügung stehenden Raum zur Nutzung zur Verfügung. Soweit keine besonderen Interessen von The Grand entgegenstehen und der Raum nicht bereits durch andere Mitglieder vollständig belegt ist steht dem Vertragspartner ein Anspruch auf Zugang und Nutzung zu dem für 1842 bereitgestellten Raum zu.

(5) Dem Vertragspartner ist bekannt, dass sämtliche gastronomischen Leistungen durch The Grand erbracht werden und auch gegenüber The Grand zu vergüten sind. Es gelten die durch The Grand angegebenen Preise. Dem Vertragspartner steht als Mitglied von 1842 die Möglichkeit zur Verfügung die gastronomischen Leistungen von The Grand kreditieren zu lassen. The Grand wird dem Vertragspartner mittels einer monatlichen Rechnung von The Grand die erbrachten und kreditierten Leistungen in Rechnung stellen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zum Ausgleich dieser Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist.

(6) Dem Vertragspartner ist bekannt, dass mit diesem Vertrag keine Erfolge von 1842 geschuldet sind, sei es hinsichtlich bestimmter Terminzusagen für die Nutzung von Leistungen oder in sonstiger Art mit anderen Mitgliedern des Business Clubs.

  1. Vertragslaufzeit & Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung des Mitgliedschaftsantrages durch 1842. Während dieser Zeit ist eine Kündigung ohne wichtigen Grund ausgeschlossen.

(2) Wird die Mitgliedschaft nicht spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich die Mitgliedschaft um jeweils ein Jahr. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung bei 1842 maßgeblich.

(3) Der Mitgliedsbeitrag beträgt, soweit die Parteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben, jährlich EUR 500,00, die jährlich im Voraus zu entrichten sind. Zusätzlich verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung einer Aufnahmegebühr in Höhe von einmalig EUR 490,00. Alle Preise verstehen sich netto und zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

  1. Haftungsbeschränkung

(1) Eine Haftung von 1842 ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(2) Insbesondere wird eine Haftung für die Erzielung von neuen Kontakten und/oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Mitglied und anderen Mitgliedern von 1842 ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Mitglieds aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 1842, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Insbesondere haftet 1842 nicht für etwaige schadensbegründende Handlungen von The Grand. Etwaig durch The Grand oder das von The Grand eingesetzte Personal ist ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und The Grand abzuwickeln.

  1. Kündigung des Vertrages

(1) Der Vertrag ist für beide Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündbar.

(2) Eine Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. sich der Vertragspartner mit Zahlung des Mitgliedsbeitrages mit mehr als acht Wochen ab Datum der Rechnungsstellung in Verzug befindet
  2. durch den Vertragspartner und/oder das Mitglied gegen die Regeln oder die Grundprinzipien von 1842 verstoßen wird,
  3. der Vertragspartner und/oder das Mitglied unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit macht, welche eine Schädigung des Ansehens von 1842 befürchten lassen könnten oder in sonstiger Weise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
  4. ein Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners gestellt wurde, über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

(3) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund behält sich 1842 ausdrücklich vor, Schadensersatzansprüche gegen den Vertragspartner gemäß den gesetzlichen Regelungen geltend zu machen.

(4) Jede Kündigung kann in Textform erfolgen. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie fristgemäß dem Vertragspartner zugestellt wurde.

  1. Zustimmung zur Datenverarbeitung

(1) 1842 verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Mitglied begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Dritte nur, soweit dies zur Erfüllung oder zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist.

(2) 1842 ist berechtigt, die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten weiterzugeben.

(3) Der Vertragspartner willigt ausdrücklich ein, dass seine personenbezogenen Daten für den Fall der gewünschten Kontaktaufnahme eines anderen Mitglieds von 1842 an dieses Mitglied weitergegeben werden.

(4) Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Textform und ist zu richten an redaktion@1842.berlin.

(5) Weitere Informationen zur Verarbeitung von Daten erhält das Mitglied mit unserer Datenschutzbestimmung.

  1. Video-, Ton- & Fotoaufnahmen

(1) Bei allen Veranstaltungen von 1842 werden Film-, Ton- und Fotoaufnahmen angefertigt.

(2) Auf einer Veranstaltung angefertigte Fotos oder Filmaufnahmen von Mitgliedern können von 1842 auf den von 1842 betriebenen Internetseiten sowie in sonstigen Medien, wie z.B. sozialen Medien wie Facebook etc., Zeitungsartikeln, Filmbeiträgen (bspw. Fernsehen, YouTube), genutzt werden. Tonaufnahmen können darüber hinaus durch 1842 in sonstiger Weise inhaltlich ausgewertet und in anonymisierter Form in jeder bekannten und/oder unbekannten Nutzungsart unwiderruflich durch 1842 ausgewertet und genutzt werden. Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung erteilt das Mitglied seine Einwilligung zu diesen Nutzungen.

(3) Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Textform und ist zu richten an redaktion@1842.berlin. Mit dem Widerruf sind Datum und Ort der Veranstaltung, die Bildnummer, den direkten Link zur Bilddatei und eine kurze Beschreibung der abgebildeten Personen anzugeben.

(4) Soweit keine Einwilligung erteilt wird, ist die mit der Anmeldung und/oder am Tag der Veranstaltung gegenüber dem Fotografen/der Fotografin oder einem Vertreter von 1842 mitzuteilen.

  1. Schlussbestimmungen

(1) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von 1842.

(3) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.

(5) Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung dieses Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.

(6) 1842 behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint, z.B. aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, und der Vertragspartner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. 1842 wird den Vertragspartner im Falle der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in Textform informieren. Dem Vertragspartner kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall innerhalb einer dann mitzuteilenden angemessenen Frist widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nicht rechtzeitig, so werden diese nach Ablauf der angemessenen Frist Bestandteil des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages.

  1. Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) 1842 ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

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Stand: Mai 2019